Erklärung für die Absage der Protestaktion „Für Frieden und Verständigung und gegen die russische Machtpolitik“

Print Friendly, PDF & Email

Wir, Studentinnen und Studenten aus Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine, leisten im Zeitraum vom 01.03.2014 bis 31.08.2014 das Praktikum im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums im Bundestag ab. Noch vor dem Programmbeginn hatten einige von uns Kontakte während unseres bisherigen Aufenthalts in Deutschland. Außerdem waren wir über das Studentenportal gut miteinander vernetzt.

Unsere Heimatländer sind mittlerweile seit mehr als zwei Jahrzehnten von ethnischen und regionalen Konflikten betroffen. Uns einen die gleichen politischen Überzeugungen, der Wille zur Freiheit, Frieden, den gut-nachbarschaftlichen Beziehungen und das Engagement für diese Werte. Mit diesem Bewusstsein hatten wir uns entschlossen, eine friedliche Demonstration während unseres Praktikums in Berlin zu organisieren. Nach der Auflösung der Sowjetunion ist die territoriale Integrität unserer Heimatländer in Folge der imperialen Machtpolitik der russischen Regierung verletzt worden. Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan, Abchasien, Südossetien in Georgien und Transnistrien in Moldau sind die “Früchte” dieser unberechenbaren Politik. Diese ethnischen und zum Teil zwischenstaatlichen Konfrontationen werden bisher als “eingefrorene” Konflikte eingestuft, wobei die Moskauer Regierung mit allen erdenklichen Mitteln versucht, diese Auseinandersetzungen auszunutzen, die obengenannten Staaten politisch, wie wirtschaftlich unter Druck zu setzen und letztendlich seinen Einflussbereich zu bewahren.

Als ein wichtiger Bestandteil dieser Demo hatten wir von der Berliner Polizei für den 10 Mai um 14.00 Uhr die für eine Aktion erforderliche Erlaubnis erhalten. Im Voraus war von unserer Seite die Beteiligung von ca. 300 Menschen vorgesehen. Allerdings und zu unserem „Unglück“ war für dasselbe Datum und zeitgleich eine pro-ukrainische Großdemonstration am Potsdamer Platz angekündigt. Die Polizei entschied sich für unsere Demo, weil wir den Antrag als erster gestellt hatten. Ein paar Tage später schlug die Polizei den Teilnehmern anderer Kundgebung vor, uns anzuschließen. Unsere Probleme fangen ausgerechnet von diesem Zeitpunkt an. Es stellte sich heraus, dass die Anführerin der anderen Demo in Deutschland, vor allem aber in Reihen von pro-russischen Gegnern und Putin-Anhängern, als “Nazi” bzw. „Faschist“ bezeichnet wird. Sie lebt in Deutschland und hat bis heute viele ähnliche Aktionen organisiert.

Nachdem wir unsere Veranstaltung am 29 April in Facebook gepostet haben, begann man eine regelrechte und im wahrsten Sinne des Wortes schmutzige Hetzkampagne gegen uns zu betreiben. Zuallererst wurde unser Kollege aus Aserbaidschan, Herr Asif Masimov, massiv und von allen Seiten angegriffen. Er bekam Beschimpfungen, Beleidigungen (Er wurde mehrmals als „Nazi“ oder „Faschist“ benannt) und Drohungen in sozialen Netzwerken. Bei zahlreichen Drohanrufen wurden er und das ganze Team dieser Veranstaltung der angeblichen Hetze gegen Russland und das russische Volk bezichtigt. Um uns gegen diese haltlose Vorwürfe zu wehren haben wir zwei Presseerklärungen, indem wir ausdrücklich und wiederholt die friedliche Absicht unserer Aktion zum Ausdruck gebracht hatten, nacheinander geschrieben und auf Facebook gepostet. Aber ganz wichtiger Punkt in diesen Schreiben war unsere Bereitschaft, uns von den pro-ukrainischen Großdemonstranten, zu distanzieren, worauf wir dann unmissverständlich angedeutet hatten. Außerdem ist hervorzuheben, dass von einer gezielten Protestaktion gegen das russische Volk kann und darf auch im Einzelnen keineswegs die Rede sein. Wir alle sprechen fließend Russisch, kennen uns und mit der russischen Geschichte und Kultur sehr gut aus. Einige von uns sind sogar im russischen Umfeld aufgewachsen. Trotz aller Einschüchterungen ließen wir uns am Anfang von niemandem beeinflussen und waren fest entschlossen, diese Demo zu organisieren und zwar nach unserem bereits festgelegten Format. Den Beteiligten der zweiten Demo hatten wir ebenso zu bedenken gegeben, dass diese unsere Anforderungen zur Kenntnis nehmen müssen und der gesamte Demoablauf sollte nach unseren Planüberlegungen stattfinden. Doch aufgrund der gegen uns erhobenen Vorwürfe, wir würden angeblich mit den „Faschisten“ kooperieren, beschlossen wir, getrennt unsere Kundgebung in die Tat umzusetzen. Diesbezüglich informierten wir mehrmals die Anführerin der anderen Demoaktion, dass wir mit denen nichts zu tun haben wollen. Bedauerlicherweise blieben unsere Aufrufe ungehört. Angesichts dieser kniffligen Situation sahen wir uns gezwungen, unsere längst und sorgfältig geplante Aktion abzusagen. Zudem, um den Ruf des IPS nicht zu ruinieren und damit verbundenen Probleme zu vermeiden, mussten wir eine solche Entscheidung fällen. Nach all diesen nichtigen Anschuldigungen und zwecks Vermeidung der eventuell aufgetretenen Missverständnisse war für uns äußerst wichtig, die Menschen von dem tatsächlichen Vorhaben unserer Protestaktion zu überzeugen. Damit wollten wir auch unsere Bereitschaft für Sachaufklärung erneut unterstreichen.

Wir sind zutiefst enttäuscht und empört über die beispiellose Reaktion seitens der Putin-Anhänger, die unter dem Denkmantel, eine Anti-Russische Demo zu vereiteln, eine noch nie dagewesene Hysterie vorbereitet haben. In unseren Vorstellungen ist Deutschland Vorreiter der europäischen Demokratiewerte, das Land, wo man von allen grundlegenden Freiheiten unabhängig von seiner politischen Einstellung Gebrauch machen kann. Das, was wir zu erleben hatten, wird uns noch lange Zeit viele ungeklärte Fragen aufwerfen. Wir hoffen, dass dieser Vorfall die deutsche Regierung nicht kaltlassen und ein entsprechendes Vorgehen zur Folge haben wird.

An dieser Stelle gebührt unser herzlicher Dank an alle, die sich bereit erklär hatten, an dieser friedlichen Protestaktion teilzunehmen und uns tatkräftig zu unterstützen. Dies sollte aber nicht darauf hindeuten, dass wir vollständig aufgegeben haben. Wir werden bis zum Ende unseres Aufenthalts in Berlin für unsere Rechte kämpfen und uns bald wieder zurückmelden.

Liebe herzliche Grüße Das Team der Veranstaltung „Für Frieden und Verständigung und gegen die russische Machtpolitik“